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E-Mail-Marketing vor dem Hintergrund der BDSG-Novelle

Folgender Artikel ist ein Gastbeitrag der esb Rechtsanwälte.

Aktuell sorgt eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Bezug auf E-Mail-Marketing für Aufruhr. Mit diesem Artikel möchten wir Sie über den rechtlichen Hintergrund der Nutzung von Daten für Werbezwecke vor und nach der Gesetzesänderung informieren.

I. Hintergrund

Das BDSG wurde bereits 2009 geändert. In diesem Rahmen wurde vor allem § 28 BDSG, der unter anderem auch die Datenverarbeitung zu Werbezecken regelt, umfassend revidiert. Für die Umsetzung der Neufassung des § 28 BDSG haben Unternehmer und Werbungtreibende jedoch Zeit bis zum 31.08.2012. Die aktuell viel diskutierten Änderungen basieren also nicht auf einer aktuellen Änderung der Gesetzeslage, sondern auf dem endgültigen Inkrafttreten einer Novelle aus dem Jahr 2009. Doch welche Auswirkungen ergeben sich aus dieser Novelle für die Werbung mittels E-Mails?

II. Alte und neue Rechtslage im Vergleich

Nach der zum 31.08.2012 auslaufenden Rechtslage galt die Grundregel des § 4 BDSG, wonach die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig ist, soweit der Betroffene einwilligt (sog. Opt-In-Lösung) oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt.

Eine solche andere Rechtsvorschrift war insbesondere auch nicht § 28 Abs. 3 BDSG. Denn die alte Fassung des § 28 sah lediglich vor, dass sog. listenmäßige Daten zur Werbung genutzt werden durften, wenn kein Grund zur Annahme bestand, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Nutzung hatte. Listenmäßige Daten sind beispielsweise Name und Anschrift, jedoch gerade nicht die E-Mail-Adresse des Betroffenen.

Nach der Rechtslage ab dem 01.09.2012 gilt weiterhin die Grundregel des § 4 BDSG, so dass die Datennutzung zur Werbung ohne Einwilligung des Betroffenen auch künftig unzulässig ist, wenn nicht in einer anderen Vorschrift eine explizite Erlaubnis enthalten ist.

Die neue Fassung des § 28 BDSG hat für die Datennutzung zur Werbung die Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis nicht etwa erweitert, sondern weiter eingeschränkt. In der neuen Fassung ist die Datennutzung ohne Einwilligung des Betroffen nur noch in ganz bestimmten Ausnahmefällen zulässig. Diese Ausnahmefälle greifen nach wie vor jedoch nur für die Verwendung listenmäßiger Daten, also nicht für E-Mail-Adressen.

Nach wie vor gilt für E-Mail-Werbung also das Verbot der Datennutzung ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen. Die viel diskutierte BDSG-Novelle hat daher keine Auswirkungen auf die E-Mail-Werbung.

III. Fazit

Tatsächlich ändert sich für das E-Mail-Marketing nach dem endgültigem Inkrafttreten der BDSG-Novelle wenig, insbesondere gibt es keine Erleichterungen gegenüber der schon bislang sehr strengen gesetzlichen Regelung. Nach wie vor müssen werbende Unternehmer darauf achten, Adressaten nur nach vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung per E-Mail zu kontaktieren. Die Betroffenen haben zudem das Recht, ihre Einwilligungen jederzeit zu widerrufen (sog. Opt-Out). Auf diese Möglichkeit ist der Betroffene bei jedem Kontakt mittels E-Mail-Werbung hinweisen. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, ist die Nutzung seiner Daten zum Zwecke der E-Mail-Werbung in jedem Fall unzulässig.

Stand: 13.07.2012

© Rechtsanwältin Heike Nikolov, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Ansgar Strewe, esb Rechtsanwälte

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25.07.2012

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