Newsletter an Bestandskunden senden ohne Einwilligung – ist das DSGVO-konform?

Julia
·
07. Dezember 2020
E-Mail-Marketing Bestandskunden und DSGVO

Im E-Mail-Marketing stellt das Double Opt-in Verfahren sicher, dass dem Versender für jeden Abonnenten eine ausdrückliche Zustimmung zum Erhalt der Newsletter vorliegt. Diese ist nötig, um im Streitfall vor Gericht einen DSGVO-konformen Versand zu belegen. Wie sieht das Ganze bei Kunden aus? Können Bestandskunden auch ohne Double Opt-in Einwilligung per Newsletter kontaktiert werden, ohne dass dabei gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen wird?



1. Double Opt-in Verfahren und DSGVO

Beim Double Opt-in Verfahren erhält der Interessent nach der Anmeldung zum Newsletter eine Bestätigungsmail, in der er erst auf den dafür vorgesehenen Link klicken muss, um seine Anmeldung zu Ihrem Newsletter abzuschließen. Das Verfahren ermöglicht Ihnen als Versender nachzuweisen, dass von allen Empfängern eine explizite Einwilligung zum Erhalt der Newsletter vorliegt. Diese ist im Streitfall vor Gericht nötig, um zu belegen, dass der Versand nicht entgegen dem Wunsch des Empfängers stattgefunden hat – und damit nicht im Widerspruch mit der DSGVO steht.

Ob ein Newsletter DSGVO-konform versendet wird, ist also vor allem von der erteilten Zustimmung der Empfänger abhängig und weniger davon, welches Verfahren für die Newsletter-Anmeldung genutzt wurde. An sich ist die Nutzung der Double Opt-in Methode also keine gesetzliche Pflicht.

Jedoch ist das Double Opt-in Verfahren für Sie der einfachste Weg, um die Empfänger-Einwilligung strukturiert einzuholen. Damit stellt auch ein Einwilligungsnachweis im gerichtlichen Streitfall kein Problem dar: Mit der rapidmail Newsletter-Software wird der Zeitpunkt des Link-Klicks der Empfänger in der Double Opt-in Bestätigungsmail zum Beispiel ganz automatisch in Ihrem Konto gespeichert und lässt sich jederzeit abrufen.

Beim Single Opt-in Verfahren (Anmeldung ohne erneuten Klick in Bestätigungsmail) ist es dagegen kaum möglich, die explizite Empfänger-Einwilligung vorzulegen. Denn jeder Website-Besucher könnte hier eine beliebige E-Mail-Adresse eintragen und diese Person somit zum Newsletter anmelden. Für einen DSGVO-Versand reicht das Single Opt-in allein also nicht aus.


2. Aktuelle Rechtslage zum DSGVO-konformen Newsletterversand an Bestandskunden

Wie heißt es so schön: Ausnahmen bestätigen die Regel! Auch bei der benötigen Empfänger-Einwilligung gibt es eine Ausnahme, und zwar, wenn der Newsletter an Bestandskunden versendet wird: Unter bestimmten Voraussetzungen brauchen Sie keine gesonderte Werbeeinwilligung (z. B. per Double Opt-in Verfahren) einzuholen, um Newsletter an Bestandskunden zu senden.

Wann gilt ein Newsletter-Empfänger als Bestandskunde?

Damit Sie einen Empfänger zu Ihren Bestandskunden zählen können und der beschriebene Ausnahmefall eintritt, muss der Empfänger…

  • schon einen Artikel bei Ihnen (im Laden oder Onlineshop) gekauft bzw. Ihren angebotenen Service in Anspruch genommen haben.
  • den Kauf vollständig abgeschlossen haben: Es darf sich also weder um sogenannte Warenkorbabbrecher handeln noch Interessenten mit Kundenkonto, die bisher noch nichts gekauft haben.
  • einen Kauf getätigt haben, der nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

Wann kann ich meinen Bestandskunden ohne Double Opt-in Einwilligung rechtskonform Newsletter senden?

Bei der Frage nach einem rechtskonformen Newsletterversand an Bestandskunden ist weniger der Blick in die DSGVO entscheidend, sondern vor allem der in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 7 Abs. 3 UWG). Laut UWG ist Bestandskundenwerbung (häufig auch als „Direktwerbung” bezeichnet) über E-Mail-Marketing  auch ohne zusätzliche Einwilligung möglich, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  1. Der Kunde hat seine E-Mail-Adresse beim Kauf des Artikels bzw. der Dienstleistung angegeben: Vorsicht – der gesamte Kaufprozess muss abgeschlossen worden sein!
  2. Die versendeten Newsletter enthalten nur Werbung für ähnliche Produkte oder Services: Alle Artikel, die dem Kunden im Newsletter präsentiert werden, müssen den gleichen Verwendungszweck haben (z. B. andere Modelle, neuere Versionen) oder den gleichen Bedarf decken (z. B. Zubehör zum erworbenen Artikel) wie das Produkt, das Ihr Kunde zuvor gekauft hat.
  3. Ihr Kunde hat dem Erhalt Ihrer Newsletter nicht ausdrücklich widersprochen.
  4. Ihr Bestandskunde muss beim Kauf darauf hingewiesen worden sein, dass er dem Erhalt der Newsletter bzw. Werbemails jederzeit und kostenlos widersprechen kann und auf welchem Weg dies möglich ist. Das lässt sich einfach umsetzen, indem der Kunde beim Kaufprozess z. B. direkt unter dem Eingabefeld der E-Mail-Adresse darüber informiert wird, wofür seine E-Mail-Adresse verwendet wird und wie er von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen kann. Zum Beispiel eignet sich dafür folgender Hinweis:

„Sofern Sie keinen Widerspruch eingelegt haben, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse zum Versand von Werbung für ähnliche Artikel bzw. Services. Sie können dieser Nutzung Ihrer Kontaktadresse jederzeit per Benachrichtigung an newsletter@meinefirma.de oder per Klick auf den Abmeldelink in unseren Werbemails widersprechen. Es entstehen dabei für Sie keine anderen Kosten als die Übermittlung nach Basistarifen.”

Sind alle vier Voraussetzungen erfüllt, können Sie Ihre Kunden auch ohne gesonderte Einwilligung per Newsletter kontaktieren, ohne dabei gegen die DSGVO oder das UWG zu verstoßen. Auch alle weiteren rechtlichen Vorschriften für den Newsletterversand müssen natürlich eingehalten werden, wenn Sie Ihre Bestandskunden anschreiben.


3. Fazit: Ist ein Newsletter an Bestandskunden ohne ausdrückliche Zustimmung ein Verstoß gegen die DSGVO?

Beim Newsletterversand an Bestandskunden müssen die vier beschriebenen Voraussetzungen alle gleichzeitig gegeben sein, damit Sie Ihren Kunden auch ohne gesonderte Double Opt-in Einwilligung Werbemails zusenden können. Ist dies der Fall, stellt ein Bestandskunden-Newsletter ohne explizite Zustimmung rein objektiv betrachtet weder einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar noch gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Jedoch sind die gesetzlichen Grenzen teilweise nicht sehr klar definiert und daher schwer nachzuvollziehen. Zum Beispiel müssten Sie für jeden Fall einzeln entscheiden, ob ein im Newsletter beworbenes Produkt tatsächlich „Ähnlichkeit” zu dem bereits vom Kunden erworbenen Artikel aufweist. Nur dann dürfen Sie ihn ohne Einwilligung per Newsletter anschreiben. Ob das zuständige Gericht im Streitfall Ihre Einschätzung teilen würde, lässt sich im Vorhinein nur schwer abschätzen. Da es hier um den Schutz persönlicher Daten geht, werden die Richtlinien in der Praxis häufig sehr streng ausgelegt.

Aus diesem Grund raten wir allen Newsletter-Absendern ausdrücklich dazu, für ihr E-Mail-Marketing trotzdem nur mit vorliegender Double Opt-in Einwilligung zu versenden – egal ob für Newsletter-Abonnenten oder Bestandskunden. Damit sind Sie in jedem Fall auf der sicheren Seite!

Mit rapidmail als Newsletter-Software wird für jede neue Anmeldung über das Newsletter-Anmeldeformular auf Ihrer Website automatisch eine Double Opt-in Bestätigungsmail an die neuen Abonnenten versendet. So stellen wir sicher, dass Sie als Absender auch im rechtlichen Streitfall ohne Probleme belegen können, dass Sie für jeden Empfänger über die nötige Einwilligung verfügen. Auch sonst gestatten wir ausschließlich den Versand an E-Mail-Adressen, für die eine Kundenbeziehung nachgewiesen werden kann. Somit gewährleisten wir einen zu 100 % DSGVO-konformen Newsletterversand über unsere Software!


Definitiv auch Ihre Aufmerksamkeit wert